Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 Nr. 10 AGBG; § 639 Abs. 2 BGB; § 638 Abs. 1 BGB
  Formularmäßiger Ausschluss der Gewährleistung im Gebrauchtwagenhandel; Werkvertraglicher Charakter einer eingeräumten Nachbesserungsgarantie; Verjährungsfrist im Rahmen von Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Formularmäßiger Ausschluss der Gewährleistung im Gebrauchtwagenhandel; Werkvertraglicher Charakter einer eingeräumten Nachbesserungsgarantie; Verjährungsfrist im Rahmen von Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Beschränkung der Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf

Papierfundstellen

• MDR 1999, 294

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.11.1994 - VIII ZR 19/94

  Rechtsstellung des Verkäufers bei Zusage einer Garantie; Rechte des …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.10.1998 - 2 U 63/98

  Es ist mit Blick auf § 11 Nr. 10 AGBG anerkannt, daß im Gebrauchtwagenhandel, um den es vorliegend geht, die Gewährleistung auch formularmäßig ausgeschlossen werden kann (BGH 23.11.1994 NJW 1995, 516, 517) [BGH 23.11.1994 - VIII ZR 19/94] .
• BGH, 20.12.1978 - VIII ZR 246/77

  Auslegung einer Garantieerklärung

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.10.1998 - 2 U 63/98

  Die zum Lauf der Verjährungsfrist vom Kläger herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (20.12.1978 NJW 1979, 645; 12.03.1986 NJW 1986, 1927, 1928) [BGH 12.03.1986 - VIII ZR 332/84] ist schon deshalb nicht einschlägig, weil es dort um Auslegungsfragen im Rahmen einer unselbständigen, die gesetzliche Gewährleistung überlagernden Garantie geht.
• BGH, 12.03.1986 - VIII ZR 332/84

  In das Erdreich eingebetteter Heizöltank als Bauwerk

  Auszug aus OLG Braunschweig, 01.10.1998 - 2 U 63/98

  Die zum Lauf der Verjährungsfrist vom Kläger herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (20.12.1978 NJW 1979, 645; 12.03.1986 NJW 1986, 1927, 1928) [BGH 12.03.1986 - VIII ZR 332/84] ist schon deshalb nicht einschlägig, weil es dort um Auslegungsfragen im Rahmen einer unselbständigen, die gesetzliche Gewährleistung überlagernden Garantie geht.

• OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02

  Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich: …

  § 11 Nr. 10 AGBG kommt bereits deshalb nicht zur Anwendung, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Kaufvertrag nicht um einen solchen bezüglich einer neu hergestellten Sache, sondern um einen Gebrauchtwagenkauf handelt (…Staudinger-Honsell, aaO., § 476 BGB, Rdnr. 17; im Ergebnis ebenso: OLG Braunschweig, MDR 1999, 294).